Wirtschaft

Einstimmigkeitsprinzip in Steuerfragen?

Wir fordern ein Ende!

Gegen die Konservativen, Rechten und Linken im EU-Parlament fordern wir ein Ende des Einstimmigkeitsprinzips in Steuerfragen. Damit blockieren die EU-Mitgliedsländer wichtige Entscheidungen wie z. B. die Digitalsteuer. Finanzminister Scholz und die Bundesregierung müssen endlich Farbe bekennen!

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EU-Parlament drängt Mitgliedstaaten zu Paradigmenwechsel in der Steuerpolitik

Steuergerechtigkeit

Einen Wettlauf nach unten beim Steuerwettbewerb verhindert man durch einen EU-weiten #Mindeststeuersatz. Doch wer blockiert? Christdemokraten, Rechtskonservative & Liberale!

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Europäisches Parlament prangert Versagen der Mitgliedstaaten an

Panama Papers-Untersuchungsausschuss

Christdemokraten, Rechte und Liberale verwässern Empfehlungen des Panama Papers-Untersuchungsausschusses und blockieren Mindeststeuersätze auf Unternehmensgewinne in Europa.

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Deutliches Zeichen gegen die Ausbeutung von mobilen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Europa

Entsenderichtlinie

Trotz des Widerstands der Liberalen und Rechten im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales haben die Europaabgeordneten für faire Arbeit in Europa gestimmt: Sie haben mit der Zustimmung zur Überarbeitung der #Entsenderichtlinie ein deutliches Zeichen gegen die Ausbeutung von mobilen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Europa gesetzt!

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Welche deutschen EU-Abgeordneten haben die von der EU-Kommission vorgeschlagene Liste von Drittländern mit hohem Risiko von Geldwäsche zurückgewiesen, weil wichtige Steueroasen fehlen?

Grün wirkt!

Das Europaparlament hat eine von der Europäischen Kommission vorgeschlagene schwarze Liste von Drittländern mit hohem Risiko von Geldwäschepraktiken zum zweiten Mal zurückgewiesen. Warum? Die Hauptgefahren für saubere Finanzmärkte gehen nicht von Äthiopien oder Guyana aus, sondern von den Hauptstädten der Briefkastenfirmen wie den Britischen Jungferninseln, den Kaiman-Inseln, Panama, den britischen Kanalinseln und den mit ihnen eng verbundenen globalen Finanzzentren. Dass Steueroasen wie Panama nach wie vor nicht auf der schwarzen Liste stehen, zeigt, dass die EU-Kommission die Samthandschuhe immer noch nicht abgelegt hat!

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