Große Unterschiede bei Unternehmenssteuersätzen machen mehr Steuertransparenz notwendig

Neue Steuerstudie

Besonders multinationale Konzerne profitieren überdurchschnittlich von Steuerprivilegien und Steuerschlupflöchern in der Europäischen Union. Das ist das Ergebnis der neuen Studie “Effective Tax Rates of Multinational Enterprises in the EU“ im Auftrag der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament.

Einstimmigkeitsprinzip in Steuerfragen?

Wir fordern ein Ende!

Gegen die Konservativen, Rechten und Linken im EU-Parlament fordern wir ein Ende des Einstimmigkeitsprinzips in Steuerfragen. Damit blockieren die EU-Mitgliedsländer wichtige Entscheidungen wie z. B. die Digitalsteuer. Finanzminister Scholz und die Bundesregierung müssen endlich Farbe bekennen!

EU-Parlament verabschiedet starke Empfehlungen zum Schutz von Gesundheit und Umwelt

Abschlussbericht PEST

Die EU-Regierungen und die Europäische Kommission müssen das Zulassungsverfahren für Pestizide transparenter machen, Entscheidungen auf Grundlage unabhängiger wissenschaftlicher Ergebnisse treffen, Pestizide und Pestizidwirkstoffe strenger auf Schäden für Umwelt und Gesundheit untersuchen und das Pflanzenschutzmittel Glyphosat erneut auf Krebsrisiken prüfen, fordert die breite Mehrheit der Abgeordneten im Abschlussbericht des PEST-Sonderausschusses.

Die Zulassung von Pestiziden, Gentechnik und Zusatzstoffen in Lebensmitteln soll transparenter werden

Grüner Erfolg!

Grüner Erfolg! Studien über die Risikoeinschätzung von Pestiziden, Gentechnik und Zusatzstoffen im Essen dürfen nicht unter dem Deckmantel des Geschäftsgeheimnisses unter Verschluss gehalten werden. Das haben wir im Europaparlament gegen die Konservative erstritten!

Der Motor der Zukunft ist sauber

Grüner Erfolg!

Riesiger grüner Erfolg! Gegen die Konservativen und Rechten gibt es in Europa eine Mehrheit für sauberere Lastwagen. Das EU-Parlament stimmt erstmals für ehrgeizige #CO2-Grenzwerte für Lastwagen und Nutzfahrzeuge: Bis 2030 sollen sie 35 Prozent weniger CO2 ausstoßen.

EU-Parlament geht mit starkem Mandat in die Verhandlungen

Adieu, Plastik!

Das ist der Durchbruch! Im Europaparlament haben wir die Verbannung von Wegwerfplastik erkämpft. Jetzt sind die EU-Länder an der Reihe: Bis zu 13 Millionen Tonnen #Plastikmüll landen jedes Jahr im Meer. Adieu, Plastik!

Young Europeans Lab: Your Idea to Change Europe

12.10.2018

Europäischer Ideenwettbewerb

Hier stellen wir die Ergebnisse unserer Konferenz "Young Europeans Lab: Your Idea to Change Europe" vor. Wir haben junge wir junge Europäerinnen und Europäer dazu aufgerufen, uns ihre Ideen für die Zukunft der Europäischen Union zu schicken. Wir möchten junge Menschen stärken, sie ermutigen sich in die parlamentarischen Entscheidungsprozesse einzubringen und die weitere Integration Europas aktiv zu gestalten.

Keine Waffen an Saudi Arabien!

Der Krieg im Jemen ist laut Vereinte Nationen die "größte humanitäre Katastrophe der Gegenwart" – und dennoch lehnen Konservative & Rechte im EU-Parlament einen Rüstungsstopp an Saudi Arabien & die anderen Kriegsparteien ab! Gehts noch? Das mörderische Treiben im Jemen wird nicht enden, solange die Kriegsparteien mit Waffen versorgt werden.

CO2-Verordnung

EU-Parlament ein bisschen ehrgeizig

Gegen die Konservativen, Liberalen & Rechten gibt es in Europa eine Mehrheit für sauberere Autos. Das EU-Parlament stimmt für ehrgeizige #CO2-Grenzwerte für Neuwagen: Autos sollen bis 2030 40 Prozent weniger CO2 ausstoßen. Die #GroKo darf diesen Weckruf nicht verschlafen!

Europäisches Parlament zeigt Haltung gegen Viktor Orbán

Grüner Erfolg!

Europa zeigt Zähne! Das EU-Parlament zeigt Orbán die rote Karte und stimmt für ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn – nur die CSU (!) und der rechte Rand hält noch zu Orban! Das geht überhaupt nicht! Wir überlassen Europa nicht den Rechtsnationalen!

Heiß, heißer, Klima – jetzt zusammen anpacken!

26.07.2018

Klimakonferenz im Vorfeld der COP24

Auf unserer Konferenz wollen wir diskutieren, was der internationale Klimaschutz nach Paris im Konkreten heißt. Wir wollen das mitunter sperrige Thema auf die Lebensverhältnisse der Bürgerinnen und Bürger herunterbrennen.

EU-Wahlrechtsreform

Es gibt keine Notwendigkeit, das Recht der Wähler zu beschneiden und ihre Stimmen für Kleinparteien an einer Prozenthürde abprallen zu lassen.

Das Europaparlament hat eine Sperrklausel gegen Kleinparteien in Deutschland und Spanien ermöglicht. Damit wird wieder mal Europa die Verantwortung für unpopuläre Entscheidungen in Deutschland zugeschoben. Zudem: Das Europaparlament funktioniert auch mit vielen Kleinparteien!

Michael Cramer bekommt das Bundesverdienstkreuz

Wir gratulieren herzlich!

Beeindruckendes Zeugnis von Michael Cramers Leistungen ist der “Europa-Radweg Eiserner Vorhang”. Seiner Beharrlichkeit ist es zu verdanken, dass die EU den 10.000 km langen Radweg fördert, der entlang des ehemaligen Todesstreifens über den gesamten europäischen Kontinent verläuft.

Erfolg gegen Gentechnik-Zuckerrübe im EU-Parlament

Eine große Mehrheit stimmt gegen die Zulassung

Erfolg gegen #Gentechnik-Zuckerrübe im EU-Parlament! Eine große Mehrheit stimmt gegen die Zulassung – und das trotz Gegenwind von Christdemokraten, Rechten und Liberalen. Die Bürger wollen keine Gentechnik auf ihren Tellern und Feldern!

EU-Parlament drängt Mitgliedstaaten zu Paradigmenwechsel in der Steuerpolitik

Steuergerechtigkeit

Einen Wettlauf nach unten beim Steuerwettbewerb verhindert man durch einen EU-weiten #Mindeststeuersatz. Doch wer blockiert? Christdemokraten, Rechtskonservative & Liberale!

Schlag ins Gesicht aller LGBTIQ-Menschen

Die "Heilung" von homo-, bi-, trans- & intersexuellen Menschen ist eine grausame & brutale Verletzung von Menschenrechten. Sich bei einer Verurteilung dieser abscheulichen Praxis zu enthalten oder gar dagegen zu stimmen, ist ein Schlag ins Gesicht aller LGBTIQ!

Die Verbraucherinnen & Verbraucher wollen keine Gentechnik auf dem Teller!

Genmais

Die Verbraucherinnen & Verbraucher wollen keine #Gentechnik auf dem Teller! Und dennoch stimmen Konservative, Rechte & Liberale für Zulassung von #Monsanto-Genmais!

Das EU-Parlament stimmt für ein Verbot der brutalen & zerstörerischen Elektrofischerei

Grüner Erfolg!

Grüner Erfolg! Bei der Elektrofischerei werden Schleppnetze mit Elektroden ausgestattet, die Stromstöße abgeben. Sie verkauft eine zerstörerische Fangmethode als Schonung von Meeresumwelt und Klima. Elektrofischerei ist brutal, bedroht kleine Fischereibetriebe in ihrer Existenz und führt zu Überfischung.

Keine Überwachungstechnik für Diktatoren

Das Europäische Parlament geht mit einer starken Position in die Verhandlungen mit dem Rat und der Europäischen Kommission über die Exporte von dual-use-Gütern

Das Europäische Parlament geht mit einer starken Position in die Verhandlungen mit dem Rat und der Europäischen Kommission über die Exporte von dual-use-Gütern, die militärisch und zivil genutzt werden können. 571 Abgeordnete stimmten für den Bericht, 29 dagegen, 29 enthielten sich. Strengere EU-weite Regeln für den Export von Überwachungstechnik sollen verhindern, dass aus der Europäischen Union Drohnen, Spionage-Software an Diktatoren und autoritäre Regime geliefert werden.

Schwarzer Tag für die europäische Demokratie

Eine Mehrheit aus Konservativen und Linken hat zusammen mit Rechtspopulisten die Forderung nach transnationalen Listen abgelehnt.

Die Mehrheit aus Konservativen und Linken hat zusammen mit Rechtspopulisten die Forderung nach transnationalen Listen abgelehnt. Länderübergreifende Kandidatenlisten hätten EU-weite Parteiprogramme ermöglicht, die Kandidaten für die Wahlen zum Europäischen Parlament hätten ihre Positionen den Bürgern in der ganzen Europäischen Union erklären müssen. Nach dem Brexit werden 73 Sitze frei, die Grünen/EFA-Fraktion hatte sich für 50 Kandidaten auf EU-weiten Listen eingesetzt. Ziel war, die nationalen Debatten auf die europäische Ebene zu heben und eine europäische Öffentlichkeit zu schaffen.

Der Meeresspiegel steigt immer schneller

Der steigende Meeresspiegel wird Strände fortspülen, Inseln versenken, Ebenen überschwemmen. Mit dramatischen Folgen für hunderte Millionen Menschen. Wenn wir jetzt nicht handeln, ist es zu spät.

Christdemokraten, Linke und Rechtspopulisten vereiteln historische Chance

Transnationale Listen

Historische Chance verpasst! Konservative und Rechte im #EU-Parlament verhindern transnationale Listen. Unfassbar!

Europäisches Parlament prangert Versagen der Mitgliedstaaten an

Panama Papers-Untersuchungsausschuss

Christdemokraten, Rechte und Liberale verwässern Empfehlungen des Panama Papers-Untersuchungsausschusses und blockieren Mindeststeuersätze auf Unternehmensgewinne in Europa.

Affiliation to a European party family cannot overrule the defence of European values

Malta resoultion

Affiliation to a European party family cannot overrule the defence of European values in one EU Member State or the other! It is embarrassing that only a minority of the Socialists & Democrats - the political family of Maltese Prime Minister Muscat - decided to support the common resolution on Malta voted by the European Parliament!